ProDoku Praxis-Tipp: Vorsteuerabzug trotz spÀteren Verlusts der Originalrechnung möglich

Finanzgericht MĂŒnchen, Urteil vom 21.01.2009 – 14 K 2093/08 – In diesem Urteil hat das Finanzgericht MĂŒnchen entschieden, wenn eine zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechnung nicht mehr vorgelegt werden kann, trĂ€gt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast dafĂŒr, dass er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat. GemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fĂŒr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fĂŒr sein Unternehmen ausgefĂŒhrt worden ist, als VorsteuerbetrĂ€ge abziehen. Voraussetzung dafĂŒr ist, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Der Umsatzsteuerausweis ist dafĂŒr zwingend erforderlich.

Es ist unschĂ€dlich, wenn der Unternehmer die Rechnung spĂ€ter verliert. Die Rechnung muss im Zeitpunkt des Besteuerungszeitraums vorliegen. Der spĂ€tere Verlust bringt einen bereits entstandenen Abzugsanspruch nicht zum Erlöschen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Veranlagungsbeamte oder im Falle eines Rechtsstreits das Finanzgericht die Überzeugung gewinnt, dass die Voraussetzungen fĂŒr den Vorsteuerabzug einschließlich des (ursprĂŒnglichen) Rechnungsbesitzes des Unternehmens vorliegen. Der fehlende Nachweis dieses Rechnungsbesitzes kann danach nicht durch eine SchĂ€tzung nach § 162 AO ersetzt werden.

Der Steuerpflichtige hat somit eine objektive Beweislast. Der Steuerpflichtige muss objektiv beweisen, dass er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesonderten Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehĂ€ndigt hat. Den Nachweis, dass die Voraussetzung erfĂŒllt war, kann der Steuerpflichtige nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulĂ€ssigen Beweismitteln fĂŒhren.

Das Finanzgericht lĂ€sst aber offen, wie dieser Beweis in der Praxis gefĂŒhrt werden kann. Der Bloße Hinweis auf eine EinnahmenĂŒberschussrechnung gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 3 EStG und darauf, dass die Belege im Zusammenhang mit einem Umzug verloren gegangen sind, ist nach Auffassung des Finanzgerichts nicht ausreichend.

Andere Nachweise als die Original-Rechnung

Zwar ist die Original-Rechnung der sicherste Nachweis dafĂŒr. Aber, so betonen die Richter, auch jedes andere verfahrensrechtliche Beweismittel kann dafĂŒr genutzt werden.

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die Aufbewahrung von eingescannten Rechnungen z. B. als PDF zulĂ€ssig ist. Die Daten mĂŒssen jedoch so abgespeichert sein, dass sie jederzeit unverzĂŒglich maschinell ausgewertet werden können. BFH, 26.9.2007, Az: I B 53/07